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Endurteil: Kratochvil gegen Lerchl

Info ⌂, Samstag, 21. März 2015, 22:36 (vor 855 Tagen) @ Info

Endurteil: Kratochvil gegen Lerchl

Das Urteil des Landgerichts Hamburg, das noch nicht rechtskrĂ€ftig ist, wurde den Parteien am 18.03.2015 zugestellt. Der entscheidende Passus in der BegrĂŒndung lautet:

„Die zulĂ€ssige Klage ist begrĂŒndet. Es kann dahinstehen, ob die Klage bereits deswegen erfolgreich ist, weil die KlĂ€gerin sich auf AnonymitĂ€tsschutz berufen kann, mit der Folge, dass selbst die Äußerung eines Verdachtes unzulĂ€ssig wĂ€re. Eine Entscheidung hierĂŒber kann jedoch offen bleiben, da prozessual von der Unwahrheit des in Rede stehenden FĂ€lschungsvorwurfs auszugehen ist. Die umstrittenen Äußerungen verletzen daher die KlĂ€gerin in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ..... Bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen und solche, deren Unwahrheit bereits im Zeitpunkt der Äußerung feststeht, mĂŒssen nicht hingenommen werden .....“

Der abschließende Satz des Urteils stellt eine Warnung an die Verleumder dar, die davon ausgehen können, dass ihr weiteres Tun in der Angelegenheit nicht unbeobachtet bleiben wird:

„Die Wiederholungsgefahr ist aufgrund der rechtswidrigen Veröffentlichung indiziert, da zu vermuten ist, dass ein rechtswidriger Eingriff wiederholt wird ..... Es ist nicht ersichtlich, dass sie ausnahmsweise rotz rechtswidriger Veröffentlichung zu verneinen wĂ€re .....“

<<<Hier das Urteil>>>

Professor Dr. med. Franz Adlkofer
Pandora - Stiftung fĂŒr unabhĂ€ngige Forschung


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