Quelle:
HR-Fernsehen
24.02.2012

Rhein räumt Mängel ein

Fehler bei der IT-Vergabepraxis

Bei der Landespolizei wurden Aufträge nicht rechtmäßig vergeben. Das hat Innenminister Boris Rhein (CDU) eingeräumt. Die Opposition spricht von Vetternwirtschaft, die Koalition von "Wahlkampf-Theater".

Mitarbeiter des Landespolizeipräsidiums haben jahrelang regelwidrig Aufträge an IT-Berater vergeben – in einem Umfang von mindestens 2,7 Millionen Euro. Was der Landesrechnungshof bereits im vergangenen Jahr nach einer Prüfung beanstandet hatte, räumte der verantwortliche Innenminister Boris Rhein (CDU) am Freitag in einer von der Opposition beantragten Sondersitzung des Innenausschusses ein.

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Nochmal zur Erinnerung:

Der Streit um die Vergabe der Digitalfunk-Aufträge

Der Seligenstädter CDU-Politiker Richard Georgi wurde 2008 zum Geschäftspartner des Landes in Sachen Digitalfunk auserkoren - ohne vorherige Ausschreibung. Er betrieb in Seligenstadt eine Firma für Alarmschaltungen und Datentechnik. Georgis Firma bekam zwischen November 2008 und Juni 2010 mehrere Aufträge im Zusammenhang mit der Einführung des Digitalfunks für Polizei und Feuerwehr in Hessen und erhielt dafür 360.000 Euro. Mittlerweile ist er im Innenministerium fest angestellt.

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