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Initiative fordert Bauleitplanung in puncto Mobilfunk

Hesse, Samstag, 04. November 2017, 17:18 (vor 20 Tagen)

Quelle:
Merkur.de
01.11.2017

Initiative fordert Bauleitplanung in puncto Mobilfunk
Das nächste Bürgerbegehren in Garmisch-Partenkirchen kommt

Auszug:

…Die Mobilfunk-Skeptiker wollen in den kommenden Tagen die Unterschriftenlisten ihres Bürgerbegehrens im Rathaus abgeben. Der Auslöser: Die Rechtsaufsicht hat die Beschlüsse jener Gemeinderatssitzung für gültig erklärt, in deren Verlauf der Balkon von Zuschauern geräumt worden war.[…]

…Acht Prozent der wahlberechtigten Bürger Garmisch-Partenkirchens – etwas mehr als 1750 – müssen sich in die Unterschriftenlisten eingetragen haben, damit das Quorum erfüllt ist. Sollte das der Fall sein, wird das Begehren der Gemeinderat in einer seiner nächsten Sitzungen wohl durchwinken. Sein Spielraum, es abzulehnen, ist minimal, wie das Bayerische Verwaltungsgericht in seinem Spruch zum Zitzmann-Bürgerbegehren festgestellt hatte. Das hatten die Kommunalpolitiker zweimal versucht zu verhindern. Letztlich vergebens.

…Die Initiative hat einen Antrag für eine Bauleitplanung gestellt, die dafür sorgen soll, dass der Mobilfunk „ortsbildverträglich, versorgungstechnisch geeignet und im Hinblick auf eine Wohnbebauung immissionsoptimiert ist“.[…]

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