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Funkwasserzähler: Zwischenerfolg in Bayern

Hesse, Montag, 12. Februar 2018, 21:15 (vor 11 Tagen)

Quelle:
diagnose:funk
09.02.2018

Funkwasserzähler: Zwischenerfolg in Bayern

Zitat:

Ursprünglich hat man Wasserzähler einmal im Jahr abgelesen - nun sollen alle paar Sekunden „smarte“ Wasserzählermodelle in Haushalten via Funkstrahlung Daten „auf die Straße“ senden - 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr. Der vorliegende Gesetzentwurf des Bayerischen Datenschutzgesetzes sieht eine Änderung in der Bayerischen Gemeindeordnung vor, bei der Kommunen ihren Bürger*innen den Einbau und Betrieb von Funkwasserzählern zwingend vorschreiben könnten. Ein voraussetzungsloses Widerspruchsrecht wie in der bisherigen „Übergangslösung“ in Bayern fehlt in diesem Gesetzentwurf. Damit würde unverhältnismäßig in Grundrechte, wie z.B. das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung eingegriffen. Wer sein Haus/Wohnung von funkbasierten Technologien und damit Mikrowellenstrahlung freihalten möchte, muss das im Sinne der Grundrechte auch gegen den Willen von Kommunen tun können.[…]

…Betrifft: Änderung des Bayerischen Datenschutzgesetz mit einer Änderung der Bayerischen Gemeindeordnung siehe Gesetzentwurf vom 12.12.17 unter weiterführenden Links.

Das Gesetzgebungsverfahren ist von bundesweiter Bedeutung, weil es sich um ein „Musterbeispiel" auch für den weiteren Umgang mit funkbasierten Zählern und Messsystemen handeln dürfte.
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Die massiven Vorbehalte des Bayerischen Landesbeauftragten fĂĽr den Datenschutz, Thomas Petri , und der Druck der Ă–ffentlichkeit auf die Politik fĂĽhrten offensichtlich zu einem Umschwenken der Parteien, die sich nun fĂĽr ein Widerspruchsrecht in der Bayerischen Gemeindeordnung aussprachen.
Das ist zunächst ein großer Erfolg für den Erhalt von Bürgerrechten, letztlich auch durch umfangreiche Öffentlichkeitsarbeit, die weiterhin notwendig bleibt. Zu danken ist daher allen, die sich engagiert haben, z.B. mit Anschreiben an Ministerien und Abgeordnete. Jeder einzelne Beitrag war wertvoll und sollte auch künftig Motivation sein.

…Denn noch vor der Ersten Lesung nahm Petri im Münchner Merkur und in der tz München mit klaren Worten Stellung zu dem geplanten Gesetzentwurf: "Der Wille des Bürgers wird nicht nur gebeugt, sondern gebrochen", sagt er über die anstehende Neuregelung der Gemeindeordnung, nach der Kommunen ihren Bürgern den Einbau elektronischer Wasserzähler mit Funkfunktion künftig beim Austausch ihres alten Zählers zwingend vorschreiben dürften.
Petri positionierte sich auch deutlich zum Widerspruchsrecht in § 21 der Datenschutzgrundverordnung, auf das gerne verwiesen wurde, mit seiner Überzeugung: „Der Widerspruch wird regelmäßig erfolglos sein“. Schon im Vorfeld hielt Petri in seiner Antwort auf die Anfrage des Landtagsabgeordneten Günther Felbinger das Widerspruchsrecht nach § 21 für "weder rechtssicher handhabbar noch tatbestandsmäßig mit einem allgemeinen Widerspruchsrecht vergleichbar."

Erste Lesung im Bayerischen Landtag – Änderungsanträge von CSU und SPD

In der Ersten Lesung im Bayerischen Landtag am 25.01.2018 kündigte die CSU-Abgeordnete Petra Guttenberger einen Änderungsantrag ihrer Fraktion für ein voraussetzungsloses Widerspruchsrecht gegen Funkwasserzähler für Bürger*innen an. Auch die FREIEN WÄHLER und die GRÜNEN setzten sich klar für ein Widerspruchsrecht ein.

Im Änderungsantrag der CSU vom 31.01.2018 ist zwar vorgesehen, dass die Kommune über den Einbau von elektronischen Wasserzählern mit Funkmodul informieren soll, enthält aber eine Ausschlussfrist von zwei Wochen nach Zugang der Einbauinformation durch die Kommune. Eine solche Ausschlussfrist hätte u.a. zur Folge, dass bei Besitzer- oder Eigentümerwechsel z.B. der neue Mieter bzw. Eigentümer einem bereits eingebauten Funkwasserzähler nicht mehr widersprechen könnte.[…]

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