Kreisverwaltung untersagt Nutzung - Mobilfunksender illegal
Quelle: Allgemeine Zeitung, 05.07.2002
Funkmast verboten
MAINZ-BINGEN (red) – Die Kreisverwaltung
hat dem Mobilfunkbetreiber D2 Vodafone die Nutzung der Anlage in Appenheim
untersagt. Aus der Gemeinde war gestern gemeldet worden, dass das Unternehmen
die umstrittene Sende- und Empfangsanlage in Betrieb genommen hat. Obwohl
der Bebauungsplan keine Mobilfunkanlagen vorsieht, wurde die Anlage nun
in Betrieb genommen. Sie verstößt damit gegen die Planungshoheit
der Gemeinde. Der Kreisrechtausschuss hat die Verwaltung in ihrer Auffassung
bestätigt, dass für Mobilfunkanlagen unter bestimmten Umständen
ein Bauantrag gefordert werden kann.