Mobilfunkantennen schwarz auf Schule gebaut
Aus: Freie Presse Online, 5.12.2001
Funkantenne auf Schule ist ein Schwarzbau
Crimmitschau/Sachsen
Ein Eklat für die Stadt : Die Mobilfunk-Sendeanlage
auf dem Dach der Käthe-Kollwitz-Schule, die vor Wochen schon von der
Telekom errichtet wurde, ist ein Schwarzbau. Ohne Baugenehmigung hat die
Stadtverwaltung die Antenne aufsetzen lassen. Oberbürgermeister Peter
Zippel räumte das Versäumnis gegenüber „Freie Presse" ein.
„Wir müssen nun schnellstmöglichst die rechtliche Grundlage schaffen",
sagte er auf Anfrage.
Die nachträglich eingereichten Unterlagen
zum Bauantrag liegen dem Bauamt der Stadt mittlerweile vor. „Sie werden
umgehend bearbeitet", bestätigte Baubürgermeister Armin Prager.
Die Genehmigung ist jedoch noch von den Untersuchungen der Fachbehörden
des Landratsamtes abhängig.
Das Errichten einer solchen Mobilfunkantenne auf
öffentlichen Gebäuden sei deshalb genehmigungspflichtig, weil
hier eine Nutzungsänderung vorliegt. Die Bildungseinrichtung wird
nunmehr nicht nur als Schule genutzt, sie erfülle auch den Status
einer gewerblichen Einnahmequelle. Die Stadt kassiert pro Jahr nämlich
mehr als 3000 Euro für die Duldung der Anlage. Mehrere vorliegende
Gerichtsurteile in anderen Bundesländern belegen die Tatsache, dass
bei Nutzungsänderungen von Gebäuden Baugenehmigungen erteilt
werden müssen.
Ein Crimmitschauer Bürger, der die Stadtverwaltung
schon vor einem Monat auf diesen Lapsus hinwies und so den Skandal ins
Rollen brachte, fordert jetzt sogar den Abriss der Anlage. „Es muss umgehend
die Gesetzmäßigkeit wieder hergestellt werden. Der Betrieb der
Antenne ist einzustellen", erklärte der Bürger, auch im Namen
anderer betroffener Eltern.
Diese wiederum standen dem Vorhaben von Beginn an skeptisch gegenüber. Auch ein Informationsforum der Deutschen Telekom Immobilien und Service GmbH konnte die meisten Eltern, deren Kinder die Käthe-Kollwitz-Schule besuchen, nicht endgültig davon überzeugen, dass die Antenne - wie behauptet - nicht gesundheitsgefährdend ist.
Der Montage der Anlage auf dem Schuldach hatte die Kommune im August dieses Jahres grünes Licht gegeben und damit schon bald für viel Wirbel gesorgt. Nach den neuerlichen Vorwürfen steht die Sache auch weiterhin unter keinem guten Stern und bedarf wohl noch diverser Untersuchungen.