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Widerspruchsrecht gegen funkende WasserzÀhler

Eva Weber, Mittwoch, 14. MĂ€rz 2018, 14:13 (vor 124 Tagen)

MÜNCHNER MERKUR 14.3.2018

Abschrift:

"Widerspruchsrecht gegen funkende WasserzÀhler"
"Nach Beschwerde-Flut: Landtag justiert Gesetzesentwurf nach - Bedingungsloser Einspruch soll möglich sein"

"MĂŒnchen - Bayerns Gemeinden sollten ihre BĂŒrger zum Einbau funkender WasserzĂ€hler zwingen dĂŒrfen. Doch so einfach wird es nicht: Als der entsprechende Passus im Neuentwurf fĂŒr das bayerische Datenschutzgesetz bekannt wurde, hagelte es Beschwerden von BĂŒrgerseite. Auch Bayerns Datenschutzbeauftragter Thomas Petri kritisierte den Entwurf (wir berichteten): Um sich gegen den Einbau der funkenden ZĂ€hler zu wehren, hĂ€tte es eine ausfĂŒhrliche BegrĂŒndung und notfalls eine Klage anhand der europĂ€ischen Datenschutzgrundverordnung gebraucht.

HÀtte. Denn nun hat das Parlament reagiert: Dem Gesetzesentwurf der Staatsregierung werden die Abgeordneten wohl ein bedingungsloses Widerspruchsrecht gegen den Einbau der elektronischen FunkzÀhler einschreiben, das von sÀmtlichen Fraktionen mitgetragen wird.

Laut dem geĂ€nderten Entwurf haben sowohl Mieter als auch EigentĂŒmer zwei Wochen Zeit, dem ZĂ€hlereinbau zu widersprechen - ohne dafĂŒr einen Grund nennen zu mĂŒssen. Das gilt aber nur fĂŒr die Nutzung des Funkmodus. Kann dieses abgeschaltet werden oder gibt es keins, muss der BĂŒrger den Einbau eines elektronischen ZĂ€hlers dulden. Auch gilt das Widerspruchsrecht nicht fĂŒr neue Mieter oder EigentĂŒmer, die einen bereits verbauten FunkzĂ€hler vorfinden. Ihnen bleibt die Möglichkeit, einen begrĂŒndeten Widerspruch nach der Datenschutzverordnung zu stellen.

"Das wĂ€re ein Kompromiss, den ich mittrage", sagt der Datenschutzbeauftragte Petri. Das letzte Wort hat aber der Verfassungsausschuss, der morgen ĂŒber den finalen Beschlussvorschlag berĂ€t, ĂŒber den der Landtag am 22. MĂ€rz abstimmen soll.

Elektronische FunkwasserzĂ€hler ermöglichen es, den Verbrauchsstand jederzeit abzufragen, ohne die Wohnung zu betreten. Kritiker fĂŒrchten unberechtigten Zugriff und einen Eingriff in die PrivatsphĂ€re. Josef Ametsbichler"


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