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Funkwasserzähler: Zwischenerfolg in Bayern

Hesse, Montag, 12. Februar 2018, 21:15 (vor 184 Tagen)

Quelle:
diagnose:funk
09.02.2018

Funkwasserzähler: Zwischenerfolg in Bayern

Zitat:

Ursprünglich hat man Wasserzähler einmal im Jahr abgelesen - nun sollen alle paar Sekunden „smarte“ Wasserzählermodelle in Haushalten via Funkstrahlung Daten „auf die Straße“ senden - 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr. Der vorliegende Gesetzentwurf des Bayerischen Datenschutzgesetzes sieht eine Änderung in der Bayerischen Gemeindeordnung vor, bei der Kommunen ihren Bürger*innen den Einbau und Betrieb von Funkwasserzählern zwingend vorschreiben könnten. Ein voraussetzungsloses Widerspruchsrecht wie in der bisherigen „Übergangslösung“ in Bayern fehlt in diesem Gesetzentwurf. Damit würde unverhältnismäßig in Grundrechte, wie z.B. das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung eingegriffen. Wer sein Haus/Wohnung von funkbasierten Technologien und damit Mikrowellenstrahlung freihalten möchte, muss das im Sinne der Grundrechte auch gegen den Willen von Kommunen tun können.[…]

…Betrifft: Änderung des Bayerischen Datenschutzgesetz mit einer Änderung der Bayerischen Gemeindeordnung siehe Gesetzentwurf vom 12.12.17 unter weiterführenden Links.

Das Gesetzgebungsverfahren ist von bundesweiter Bedeutung, weil es sich um ein „Musterbeispiel" auch für den weiteren Umgang mit funkbasierten Zählern und Messsystemen handeln dürfte.
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Die massiven Vorbehalte des Bayerischen Landesbeauftragten fĂĽr den Datenschutz, Thomas Petri , und der Druck der Ă–ffentlichkeit auf die Politik fĂĽhrten offensichtlich zu einem Umschwenken der Parteien, die sich nun fĂĽr ein Widerspruchsrecht in der Bayerischen Gemeindeordnung aussprachen.
Das ist zunächst ein großer Erfolg für den Erhalt von Bürgerrechten, letztlich auch durch umfangreiche Öffentlichkeitsarbeit, die weiterhin notwendig bleibt. Zu danken ist daher allen, die sich engagiert haben, z.B. mit Anschreiben an Ministerien und Abgeordnete. Jeder einzelne Beitrag war wertvoll und sollte auch künftig Motivation sein.

…Denn noch vor der Ersten Lesung nahm Petri im Münchner Merkur und in der tz München mit klaren Worten Stellung zu dem geplanten Gesetzentwurf: "Der Wille des Bürgers wird nicht nur gebeugt, sondern gebrochen", sagt er über die anstehende Neuregelung der Gemeindeordnung, nach der Kommunen ihren Bürgern den Einbau elektronischer Wasserzähler mit Funkfunktion künftig beim Austausch ihres alten Zählers zwingend vorschreiben dürften.
Petri positionierte sich auch deutlich zum Widerspruchsrecht in § 21 der Datenschutzgrundverordnung, auf das gerne verwiesen wurde, mit seiner Überzeugung: „Der Widerspruch wird regelmäßig erfolglos sein“. Schon im Vorfeld hielt Petri in seiner Antwort auf die Anfrage des Landtagsabgeordneten Günther Felbinger das Widerspruchsrecht nach § 21 für "weder rechtssicher handhabbar noch tatbestandsmäßig mit einem allgemeinen Widerspruchsrecht vergleichbar."

Erste Lesung im Bayerischen Landtag – Änderungsanträge von CSU und SPD

In der Ersten Lesung im Bayerischen Landtag am 25.01.2018 kündigte die CSU-Abgeordnete Petra Guttenberger einen Änderungsantrag ihrer Fraktion für ein voraussetzungsloses Widerspruchsrecht gegen Funkwasserzähler für Bürger*innen an. Auch die FREIEN WÄHLER und die GRÜNEN setzten sich klar für ein Widerspruchsrecht ein.

Im Änderungsantrag der CSU vom 31.01.2018 ist zwar vorgesehen, dass die Kommune über den Einbau von elektronischen Wasserzählern mit Funkmodul informieren soll, enthält aber eine Ausschlussfrist von zwei Wochen nach Zugang der Einbauinformation durch die Kommune. Eine solche Ausschlussfrist hätte u.a. zur Folge, dass bei Besitzer- oder Eigentümerwechsel z.B. der neue Mieter bzw. Eigentümer einem bereits eingebauten Funkwasserzähler nicht mehr widersprechen könnte.[…]

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Funkwasserzähler: "Grundrechte nicht halbherzig gewähren"

Hesse, Dienstag, 06. März 2018, 14:05 (vor 163 Tagen) @ Hesse

Quelle:
BSZ – Bayerische Staatszeitung
05.03.2018

Funkwasserzähler: Grundrechte nicht halbherzig gewähren
Interview mit IT-Expertin und Buchautorin Yvonne Hofstetter zur geplanten Ă„nderung der bayerischen Gemeindeordnung

Mitunter werden selbst IT-Experten zu Kritikern des technokratischen Fortschritts. So auch die Juristin Yvonne Hofstetter aus Freising: seit 1999 international in Software-Unternehmen tätig, wurde sie 2009 Geschäftsführerin der Teramark Technologies GmbH, die auf den Feldern Künstliche Intelligenz und Big Data arbeitet. Wir sprachen mit ihr über die neuen elektronischen Wasserzähler, mit denen die Bevölkerung zwangsbeglückt werden soll. […]

Auszug:

BSZ: Frau Hofstetter, begrüßen Sie als IT-Expertin nicht auch den Fortschritt der Technik, wenn Wasserwerke künftig dank elektronischer Wasserzähler mit Funkmodul vielfach einfacher ablesen und beispielsweise Störungen im Versorgungsnetz schneller aufklären können?
Hofstetter: Ich sage Ja zum technologischen Fortschritt, aber Nein zu seiner Durchsetzung auf Kosten bürgerlicher Freiheiten. Darum bin ich sehr froh, dass in der ersten Lesung im Landtag doch noch Änderungsanträge angekündigt wurden, die sich für ein voraussetzungsloses Widerspruchsrecht in der Bayerischen Gemeindeordnung einsetzen wollen...

BSZ: Was wäre denn darunter zu verstehen?
Hofstetter: Demnach müsste beispielsweise der Käufer eines Hauses den Zähler mit seinem fast sekündlichen Dauerfunk gegen seinen Willen akzeptieren, wenn die Installation bereits früher unter dem Verkäufer erfolgt wäre. Mit Blick auf Artikel 13 des Grundgesetzes ist das inakzeptabel. Das Grundrecht eines Bürgers auf Unverletzlichkeit der Wohnung erlischt ja nicht beim Wechsel in eine andere Immobilie oder bei einem Neubau. Darum darf es auch nicht befristet werden...

BSZ: FĂĽr wie legitim halten Sie die Interessen von Industrie, Wirtschaft und Kommunen?
Hofstetter: Man kämpft hier durchschaubar ums sogenannte Datengold – Stichwort Big Data – in der Überzeugung, dass das „Internet der Dinge“ zu mehr Wirtschaftswachstum führen werde. Wozu sollen meine elektronischen Zähler den fast sekundengenauen Wasserverbrauch meines Haushalts funken, wenn die Wasserwerke wirklich nur an der Verbrauchsmessung interessiert wären? Solche personenbezogenen Massendaten erheben aus meiner beruflichen Erfahrung nur diejenigen, die Verhaltensprofile von Personen erstellen wollen...

BSZ:
Sehen Sie bei Zählern mit Funkmodul auch Sicherheitsprobleme?
Hofstetter: Heute ist unser elektromagnetisches Spektrum, zu dem unter anderem häufig funkende Zähler beitragen, mit Strahlung übersättigt. Hörfunk, Fernsehen, Radar, Mobilfunkmasten, GPS, Bluetooth- und WLAN-Geräte, RFID-Chips – alles funkt. Vor Jahrzehnten haben wir die Strahlung einfach hingenommen. Heute müssen wir sie regelrecht managen, denn sie ist zum Ziel von Angreifern geworden. Dessen ist sich die staatliche Sicherheitsvorsorge sehr bewusst: Sie rüstet sich bereits gegen Angriffe auf das elektromagnetische Spektrum. Aber – das sage ich als Technologin aus Erfahrung – Wirtschaft und Industrie gehen hier weniger sicherheitsorientiert vor: Sie fokussieren vor allem auf Funktionalität und weniger auf die Sicherheit. Funktionalität spült Geld in die Kasse, Sicherheit hingegen kostet Geld. Funkwasserzähler sind und bleiben angreifbar...

BSZ: Meinen Sie mit Sicherheit auch, dass elektronische Wasserzähler den Verbrauchern keinen Schaden zufügen?
Hofstetter: Richtig. Es stellt sich ja auch die Frage nach der Gesundheit der Bewohner, nach ihrer körperlichen Unversehrtheit. Ob nämlich eine fast sekündliche Funkstrahlung schädlich sein kann, ist entgegen landläufigen und sogar amtlichen Behauptungen nicht wirklich geklärt. Gerade bei Langzeiteinwirkung, Mehrfachbelastung und Kombinationswirkungen ist ein Schädigungspotential keineswegs auszuschließen, nicht einmal vom Gesundheitsministerium! Darum bleibt Vorsorge angesagt...

BSZ: Denken Sie da auch an die sogenannten Elektrosensiblen?
Hofstetter: Einmal kam nach einem meiner Vorträge eine Frau zu mir und fragte, ob es womöglich mit den bei ihr neu eingebauten Funkzählern zusammenhängen könnte, dass sie jetzt nicht mehr schlafen könne. Ich bin selbst keine Medizinerin, halte solche Störungen aber für möglich; denn biologisch funktionieren wir ja unterem anderem mittels feiner elektromagnetischer Impulse...

(Interview Werner Thiede)

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