Reaktion zu den Aussagen der Kandidaten für die Bundestagswahl
Zu den Stellungnahmen der Kandidaten zur Bundestagswahl im Kreis Konstanz (SÜDKURIER Konstanz vom 09.08.2013, „Die Gesundheit und die Grenzwerte im Blick“) erklären die Vorsitzenden des Vereins „Mastenfreies Wohngebiet e.V.“, Irene und Dennis Riehle:
„Besonders entsetzt zeigen wir uns über die Haltung der FDP-Kandidatin Birgit Homburger, die sich offenkundig blind auf eine einzige Studie verlässt, obwohl selbst auf europäischer Behördenebene gegenüber den Grenzwerten teils kritischere Worte gefunden werden als die ihren. Hier könnte die wirtschaftsliberale Nähe zu den Mobilfunkunternehmen ursächlich sein. Unabhängig eines endgültigen wissenschaftlichen Nachweises, der auch bei vielen anderen Umweltgefahren erst Jahrzehnte nach den ersten Schäden am Menschen geführt werden konnte, bleibt der Vorsorgegedanke und die Vorsicht zentral. Marco Radojevic wollen wir seine ehrliche Antwort zugutehalten, auch wenn sein ‚Mehrwert‘ auf die alleinige Nutzung des Mobilfunks abzielt und die Grenzwert- und Risikodiskussion außer Acht lässt. Hier ist seine Partei in ihren Forderungen weiter. Gleichwohl ist jedem Kandidaten im hiesigen Wahlkreis eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Thematik anzuraten, polarisiert sie durch die teils massenhafte Konzentrierung von Mobilfunkanlagen in einigen Ortschaften doch wesentlich.
Die Kandidaten von CDU, SPD und Grünen treffen sich in wesentlichen Fragen, wenngleich Andreas Jung durch seine Abgeordnetentätigkeit bereits auf konkreten politischen Einsatz seinerseits verweisen kann. Gerade im Wahlkreis konnte er dadurch vermittelnd wirken und hat auch auf Bundeseben Initiative ergriffen. Die Aussagen von Tobias Volz und Nese Erikli decken sich mit denen ihrer jeweiligen Partei. Gleichsam zeigt sich, dass aber gleichsam diese Bekräftigungen reflektiert betrachtet werden müssen. Denn auch das Engagement der rot-grünen Landesregierung in der Thematik hinkt ihren Versprechen aus dem Wahlkampf hinterher.
Insgesamt darf man die Stellungnahmen als glaubwürdig werten, wenngleich auf kommunaler Ebene nur ein beschränkter Spielraum bleibt, was die Intervention gegenüber den Mobilfunkbetreibern angeht. Der Dialog und die fordernde Argumentation wie in Allensbach sind ebenso wie die erwähnten Ansätze richtig, sich auf Bundesebene verstärkt für Regelungen einzubringen, die Anwohner in jeweilige Vergabeentscheidungen einzubeziehen. Die geringste Strahlenbelastung für die Bevölkerung zu erreichen, dieses Ziel ist durch das Finden von Alternativstandorten außerhalb der Wohngebiete möglich. Hierzu müssen die Unternehmen jedoch rechtlich verpflichtet werden.
Im Übrigen sind durch die stetige Weiterentwicklung der Möglichkeiten innovative Lösungen vonnöten. Die Bündelung von Sendemasten unterschiedlicher Anbieter ist hierbei ebenso zu betrachten wie die vierte Generation der Mobilfunktechnik (LTE). Für solche Wege braucht es zwingend den Druck des Bundes auf die EU-Ebene. Daher sind die gewählten Bundestagsabgeordneten künftig insbesondere im Hinblick des Einwirkens auf ihre Kollegen im Europäischen Parlament zu beobachten – und nicht zuletzt sollten die Wähler die Gelegenheit im Mai 2014 wahrnehmen, wenn sie ihre dortigen Vertreter bestimmen.“
Der Kandidat der Alternative für Deutschland, Timo Sturn, hat uns mittlerweile auch seine Position übermittelt. Er formuliert:
„Ich begrüße jede Form der Subsidiarität. D.h. in diesem Fall, wie Sie auch vorschlagen, müssen die Anwohner und lokalen Behörden in die Genehmigungsverfahren eingebunden werden, und vom Grundsatz her: So viele Sendemasten wie nötig und so wenige wie möglich, da eine Unbedenklichkeit dieser sehr jungen Technologie nicht erwiesen ist. Den Vorschlag gemeinsamer Standorte für Antennen halte ich für vernünftig.“
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Dennis Riehle
Mastenfreies Wohngebiet e.V.
Stellvertretender Vorsitzender
Geschäftsstelle
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Mastenfreies Wohngebiet e.V. ist ein gemeinnütziger Verein,
eingetragen im Vereinsregister Konstanz, VR 927.
Sitz/Gerichtsstand: Konstanz
Vorsitz: Irene Mohn (1. Vorsitzende), Dennis Riehle (2. Vorsitzender)
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