Quelle: Westfälische Rundschau, 09.03.2003

Sendemasten im Wohngebiet: Auf Netzbetreiber kommt "Schockwelle" zu
 
Sendemasten im Wohngebiet: Auch "optische Auswirkungen der Mobilfunksendeanlage" sind bald zu beachten

Dortmund. Schwere Zeiten für Mobilfunkanbieter. Bis Ende des Jahres müssen sie mit ihren UMTS-Netzen starten. Doch in NRW wird es immer schwieriger, neue Sendemasten aufzustellen.

Schon im Sommer letzten Jahres sorgten zwei Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichtes Münster für Probleme. Seither benötigen die Betreiber eine gesonderte Baugenehmigung, wenn sie Antennen auf Häuser montieren wollen. Und das geht nicht von heute auf morgen. Denn wo immer ein Anwohner Einspruch gegen den Masten auf dem Nachbardach einlegt, müssen die Behörden die Anlage prüfen. In solchen Fällen, weiß der Städte- und Gemeindebund NRW, dauert die Erteilung der Genehmigung rund 200 Tage.

Innerhalb weniger Monate hat diese Baugenehmigungspflicht dann auch zu einem erheblichen Stau beim Aufbau neuer Masten geführt. "Derzeit liegen bei den Netzbetreibern in NRW Vorhaben in dreistelliger Millionenhöhe auf Eis", bestätigt Tanja Vogt, Sprecherin der Dortmunder Vodafone-Niederlassung.

Eine Summe, die noch steigen könnte. Denn erst vor kurzem haben die Münsteraner Richter noch einen "nachgelegt". Per Eilverfahren gegen Vodafone eröffneten sie betroffenen Nachbarn neue Klagemöglichkeiten und erweiterten die Prüfpflicht der Behörden. Die Beamten müssen künftig nicht nur prüfen, ob Sicherheitsabstände eingehalten und schädliche Umwelteinwirkungen ausgeschlossen werden, auch "optische Auswirkungen der Mobilfunksendeanlage" sind zu beachten. Sieht eine Antenne im Wohngebiet besonders hässlich aus, könnte sie als "störender Gewerbebetrieb" eingestuft werden. "Das ist ein Signal, dass es sich lohnt, zu kämpfen", frohlockt der Neusser Anwalt Cornel Hüsch, der die Entscheidung vor Gericht erstritt. Auf die Netzbetreiber komme eine "Schockwelle" zu. "Viele Standorte werden fallen."

Bei Vodafone sieht man das erwartungsgemäß anders. "Das ist eine Einzelfallentscheidung", sagt Tanja Vogt. Über mögliche Auswirkungen werde man erst nach dem Hauptsacheverfahren reden können. "Wir warten ab."

Vodafone-Sprecher:

"Ausbau ist dadurch in Gefahr"

Allerdings nicht untätig. Mit verstärkter Öffentlichkeitsarbeit will das Informationszentrum Mobilfunk (IZMF), ein von den Netzbetreibern getragener Verein, den Ängsten in der Bevölkerung entgegenwirken. Geplant sind Expertenforen, Diskussionsveranstaltungen und Workshops. Auch auf der Website www.izmf.de gibt es zahlreiche Infos zum Thema Mobilfunk. Tenor: Eine Gefahr durch Sendeanlagen besteht nicht, solange die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte eingehalten werden.

Bei den Städten und Gemeinden hoffen die zuständigen Stellen auf einen Erfolg dieser Infokampagne. Beamte, heißt es, seien nach der jüngsten Entscheidung aus Münster verunsichert, nach welchen Kriterien sie eine Baugenehmigung für einen Sendemasten erteilen sollen. Noch sind die daraus resultierenden Verzögerungen zu verkraften. "Langfristig", warnt allerdings ein Vodafone-Sprecher, "ist der Ausbau des UMTS-Netzes dadurch in Gefahr."

Das sieht die Politik offenbar ähnlich, wie der zuständige Minister und Chef der Staatskanzlei, Wolfram Kuschke, bestätigt. Es bestehe dringender Handlungsbedarf, um die Investitionen schneller in Gang zu bringen, findet Kuschke. Deshalb werde er rasch mit den politisch Verantwortlichen Gespräche führen: "Dabei muss auch über eine Änderung der Bauordnung diskutiert werden."

08.04.2003   Von Andreas Böhme

Anmerkung der Elektrosmognews: Das IZMF ist wohl eher ein Verein der Nichtinformationen, denn diese inhaltslose Seite zeichnet sich vor allem durch das Weglassen von Informationen und mobilfunkkritischen Studien aus. Diese Seite ist eine reine PR-Abteilung der Mobilfunkindustrie, eine umfassende Information zum Thema Mobilfunk und Gesundheit findet dort nicht statt. Gebetsmühlenartig wird dort nur immer wiederholt: "Die Grenzwerte werden eingehalten...Alles ist ungefährlich...Die Grenzwerte werden eingehalten...Alles ist ungefährlich..."