Quelle: Die Welt, 16.10.2002

Leiter der bayerischen Staatskanzlei Erwin Huber: "Wir werden alles dafür tun, was uns Gott erlaubt, und auch manches, was er verbietet, um diese Innovation voranzubringen."

"Rahmenvertrag" mit Mobilfunkbetreibern geplant

Bayern will die kriselnde Mobilfunkindustrie mit drastischen Maßnahmen unterstützen, wie aus einem Artikel der Tageszeitung "Die Welt" vom 16.10.2002 hervorgeht. Ein Rahmenvertrag soll die bayerischen Kommunen offensichtlich zwingen, ihre Grundstücke den Mobilfunkbetreibern als Antennenstandorte zur Verfügung zu stellen.

Der Hintergrund: Immer mehr Kommunen in Bayern weigern sich, ihre Grundstücke für Mobilfunkantennen zur Verfügung zu stellen, da es massive Bürgerproteste gegen diese Anlagen gibt und erhebliche Gesundheitsrisiken für die Bevölkerung nicht auszuschließen sind. Viele Städte und Gemeinden haben deshalb die Aufstellung von Mobilfunkantennen auf städtischen Gebäuden und Grundstücken untersagt, Bebauungspläne entsprechend geändert sowie die Ortsgestaltungssatzung angepaßt. Außerdem verlangen immer mehr Kommunen als Mindestbedingung die Einhaltung der Salzburger Werte, die sehr deutlich unter den zulässigen Grenzwerten liegen.

Huber fordert außerdem die Aufweichung der UMTS-Lizenzbedingungen sowie Förderungen durch den Bund.

Die Regulierungsbehörde sowie der Leiter der Generaldirektion "Informationsgesellschaft" der Europäischen Kommission, Fabio Colasanti, lehnen eine Änderung der Bedingungen (z.B. eine Verlängerung der Vorgabefristen) jedoch ab.

Wir werden alles dafür tun, was uns Gott erlaubt, und auch manches, was er verbietet, um diese Innovation voranzubringen." Mit diesen Worten unterstrich Erwin Huber, Leiter der bayrischen Staatskanzlei, die Bereitschaft des Freistaats, die Innovation UMTS mit staatlicher Hilfe schneller voran zu bringen. "In Kürze werden wir deshalb mit den Mobilfunkbetreibern einen Rahmenvertrag zur Nutzung staatlicher Gebäude und Grundstücke als Antennenstandorte abschließen", kündigte der bayrische Staatsminister auf dem "UMTS-Gipfel" der Münchner Technologiemesse "Systems" an.

Der komplette Artikel: http://www.welt.de/daten/2002/10/16/1016un362573.htx

Kommentar der Elektrosmognews: Sollte es tatsächlich zu diesem Rahmenvertrag kommen, wird sich die Konfrontation zwischen der Bevölkerung auf der einen Seite und der Industrie und Teilen der Politik auf der anderen Seite weiter dramatisch erhöhen. Man sollte eigentlich meinen, dass die Industrie und ihre Lobbypolitiker aus der Vergangenheit gelernt haben, dies scheint offensichtlich nicht der Fall zu sein.

Mobilfunk kann nur im Konsens mit der Bevölkerung zu einem Erfolg werden. Konfrontation wird die Probleme nur vergrößern und die Akzeptanz weiter verschlechtern.

Rechtlich ist ein solcher Rahmenvertrag sicherlich auch äußerst bedenklich. Es gibt einen Anspruch auf Telekommunikation, dieser ist jedoch durch das Festnetz gedeckt. Alles, was darüber hinaus geht, könnten unzulässige Eingriffe des Staates in die Wirtschaft und die Rechte der Kommunen sein.