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Berliner Senat verschärft Vorschriften für Mobilfunksender

Quellen: Berliner Zeitung, Berliner Morgenpost, 11.09.2002

Wie Berliner Zeitungen heute berichten, hat der Berliner Senat neue, strengere Richtlinien für Mobilfunksender erlassen.

Zum einen werden die vom Bundesrecht vorgeschriebenen Abstände zwischen den Antennen sowie den Wohn- und Gewerbegebieten verdreifacht. Zum zweiten können Betreiber und Träger sensibler Einrichtungen wie Schulen, Kindereinrichtungen, Krankenhäuser und Altenheime Widerspruch gegen Standorte einlegen.

Außerdem seien die Betreiber künftig verpflichtet, genaue technische Daten über Maximalbelastung und Strahlungsrichtungen vorzulegen, sagte der Senator. Zudem wurde eine baurechtliche Vereinfachung beschlossen. Mobilfunk-Antennen bis zu einer Höhe von zehn Metern bleiben baugenehmigungsfrei. Diese landeseinheitliche Vorgabe wird den Bezirken ebenfalls als Grundlage für die künftige Genehmigungspraxis empfohlen.

Der PDS-Wirtschaftssenator Wolf bedauerte, dass es nach den einjährigen Gesprächen zu keinem Konsens für die Regelungen gekommen ist. Nach seinen Worten haben sich die Mobilfunkunternehmen geweigert, höheren Sicherheitsstandards zu entsprechen.

Weil man sich bundesweit nicht mit den Mobilfunkbetreibern auf ein gemeinsames Sicherheitskonzept einigen konnte, habe das Land Berlin nun eigene Richtlinien erlassen, sagte Wolf. "Die Gesundheit der Menschen darf nicht gefährdet werden."

Der rot-rote Senat rechnet damit, dass sich mit dem Aufbau der UMTS-Netze die Zahl der Mobilfunkanlagen in Berlin drastisch erhöhen wird. Derzeit gibt es rund 1 560 Basisstandorte mit mehr als 6 000 Antennen. Er gehe von einer Verdoppelung der Anlagen aus, sagte der Wirtschaftssenator. Die Erweiterung sei aber auch für den Wirtschaftsstandort Berlin wichtig, da dadurch neue Arbeitsplätze geschaffen würden.

Kommentar der Elektrosmognews:

Leider völlig unzureichende Regelung, die daher abzulehnen ist. Entscheidend für die Strahlenbelastung ist leider nicht allein der Abstand, siehe http://www.elektrosmognews.de/news/abstaende.htm. Eine Verdreifachung der Abstände bringt daher wenig, mit der derzeitigen gesundheitsschädlichen Technologie ist es lediglich sinnvoll, die Sendeleistungen drastisch zu reduzieren und die Antennen bedeutend höher zu montieren als es momentan der Fall ist, immer mit dem Ziel, die baubiologischen Richtwerte überall zu unterschreiten.

Genauso wenig macht es Sinn, Wohngebiete und andere Erholungszonen aus den sogenannten "sensiblen Zonen" auszunehmen, da die Aufenthaltsdauer und damit die Dauerbelastung hier am größten sind.

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