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Bayerische CSU will Kommunen kaufen

Quelle: Süddeutsche Zeitung, 28.02.2002

München – Wenn es nach der CSU-Landtagsfraktion geht, dann sollen die Kommunen in Bayern künftig an den Erträgen der Mobilfunkbetreiber beteiligt werden. In den Augen von Henning Kaul, dem Vorsitzenden des Umweltausschusses, wäre dies ein fairer Ausgleich für den Unmut und den Ärger, den die Gemeinden bei der Errichtung von Mobilfunkanlagen haben. Als Maßstab für den Steueranteil, so schlägt die CSU vor, könnte das Mobilfunkgebührenaufkommen pro Kommune angesetzt werden. Dies ließe sich leicht ausrechnen. Bisher müssen Mobilfunkbetreiber Gewerbesteuer ausschließlich am Sitz ihres Unternehmens bezahlen.

Kommentar der Elektrosmognews: Durchsichtiger geht es kaum noch. Die Kommunen sollen gekauft werden, um den wachsenden Widerstand in den Gemeinderäten zu untergraben. "Einen fairen Ausgleich" nennt das Herr Kaul. Wieviel bekommt dann jede Gemeinde pro Gehirntumor?

Nächste Demo: Nürnberg, 11.3., 14.30 Uhr, Südwestpark 38, vor dem VIAG-Interkom-Gebäude

Mailkontakt: webmaster@elektrosmognews.de

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