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Esslingen: Zunehmender Widerstand in Gemeinderat und Bevölkerung

Quelle: Esslinger Zeitung, 15.03.2002

Widerstand gegen neue Mobilfunk-Sender wächst

ESSLINGEN: Freie Wähler vorerst gegen weitere Genehmigungen - Gemeinderat diskutiert Thema am Montag

(do) - Esslinger Bürgerinitiativen, die sich gegen Mobilfunk-Antennen in ihrer Nachbarschaft wehren, erhalten Unterstützung im Rathaus. Vor der Sitzung des Gemeinderats am Montag fordern die Freien Wähler, die Verwaltung dürfe vorläufig keine Standorte genehmigen.

Im Vorfeld der Sitzung (Beginn: 17 Uhr im Alten Rathaus) herrscht in vielen Stadtteilen starke Unruhe. Bürger in Rüdern, Sulzgries und Krummenacker sorgen sich ebenso um ihre Gesundheit wie Bewohner der Weststadt und viele Zollberger. Die Nachricht, dass in ihrer Nähe neue Mobilfunk-Antennen entstehen sollen, löst Ängste aus. Die Bürgerinitiativen verweisen auf Erkenntnisse, wonach die Strahlen möglicherweise Krebs und andere Krankheiten auslösen.

Der Widerstand richtet sich gegen Standorte in Wohngebieten. Als Alternative schlagen die Kritiker vor, die Sender auf der grünen Wiese zu installieren. Unterschriftenaktionen zeigen ebenso wie öffentliche Veranstaltungen, dass das Thema die Bevölkerung aufrüttelt. Als die Bürgerinitiative in Sulzgries kürzlich zwei Experten auf das Podium bat, die in aller Sachlichkeit ihre Bedenken vortragen sollten, folgten 300 Menschen der Einladung.

Auch der Gemeinderat entdeckt das Thema. Im November sorgten die Grünen mit einem Antrag dafür, dass der Umgang mit den Sendern am Montag auf die Tagesordnung rückt. Position beziehen inzwischen auch die Freien Wähler. Sie vertreten die Meinung, die Stadt könne sich nicht nur auf gesetzliche Vorgaben zurückziehen. Neben einem ausführlichen Bericht über die Rechtslage verlangt die Fraktion vorerst einen harten Kurs, wenn es um neue Genehmigungen geht. Bevor die Fragen zu den Grenzwerten nicht geklärt sind, wollen die Freien Wähler alle Anträge zu neuen Standorten auf Eis legen. Eckart Narr, Dieter Deuschle und Sigrid Beh fordern weiter, die Verwaltung müsse anstreben, dass die Betreiber ihre Standorte außerhalb des Stadtgebiets bündeln. Das Rathaus soll sich diesem Antrag zufolge mit eigenen Vorschlägen in die Diskussion einmischen und das Ziel verfolgen, vorhandene Anlagen umzusiedeln.

Begründet wird der Vorstoß mit der Erklärung, dass die Folgen der Technik völlig umstritten sind. "Auch das Bundesamt für Strahlenschutz sieht großen Forschungsbedarf", heißt es in dem Antrag. Derzeit sei unklar, ob von den Anlagen große Gefahr ausgeht oder ob sie unbedenklich sind. "Wir wollen unnötige Panik und weitreichende Ängste bei der Bevölkerung nicht aufkommen lassen", schreiben die Stadträte. Nachdem Salzburg und die Schweiz mit sehr viel geringeren Grenzwerten arbeiten, müsse geprüft werden, ob man sich an diesem Beispiel orientieren muss.

Unterdessen setzt die Bürgerinitiative Parksiedlung/Zollberg ihre Aktivitäten fort. In der Nähe des Sendemastens im Mutzenreiswald sammelte sie 200 Unterschriften. Die Bürgerinitiative fordert Esslingen und Ostfildern auf, schnell ein unabhängiges Experten-Team einzusetzen, das ein Gesamtkonzept für das Netz erarbeitet. Gesundheitsschutz müsse Vorrang haben. Nur so könne die Strahlenbelastung auf ein Minimum gesenkt werden. Vor der Sitzung des Gemeinderats betont die Initiative, sie betrachte die Stadt als Partnerin. Die Hoffnung gilt einem fraktionsübergreifenden Vorgehen.

Am 24. April führt die Initiative mit dem Bürgerausschuss Zollberg eine Info-Veranstaltung durch. Die Bürgerinitiative trifft sich am 18. März, 19.30 Uhr, "Felsenkeller", Parksiedlung, sowie am 10. April, 19.30 Uhr, Domäne, Parksiedlung.

Nächste Demo: München,  Frühjahr, Termin und Ort noch offen

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