Quelle: Frankfurter Rundschau, 12.04.2002

Von Detlef Sundermann

Der hessische Datenschutzbeauftragte Friedrich von Zezschwitz sieht keine rechtliche Grundlage dafür, dass Kommunen Mobilfunkkataster erstellen und veröffentlichen. Das ist das Ergebnis einer Beratung der Behörde vom Donnerstag.

WIESBADEN. Immer wieder fordern Bürgerinnen und Bürger Informationen über Standorte von Mobilfunkanlagen. Einige hessische Gemeinden haben auch Kataster dafür, gehen aber unterschiedlich damit um. Hanau zum Beispiel gehört zu den Städten, die ihr Kataster einsehen lassen, auf Anfrage auch Straße und Hausnummer einer Anlage nennen. Das aber - so sagte die Pressesprecherin des Datenschutzbeauftragten, Ulrike Müller, der FR am Donnerstag - dürfe nach derzeitiger Rechtslage nur das Regierungspräsidium als Genehmigungsbehörde für solche Sendeanlagen. Städte und Gemeinden seien indes ob des Umweltinformationsgesetzes nicht befugt, diese Daten weiterzugeben oder gar öffentlich zu machen.

Besonders heikel sei, so sagt Müller, das Nennen von Straße und Hausnummer, wenn es um eine private Immobilie geht. In diesem Fall würden "personenbezogene Daten" und damit "schutzwürdige Daten" genannt. Müller hob zudem hervor, dass selbst das Sammeln der Standortinformationen von den Kommunen auf keiner rechtliche Basis stehe. Zum einen handele es sich nicht immer um eine "frei zugängliche Information", weil nicht wenige Mobilfunkantennen hinter Fassaden oder in Türmen versteckt seien, zum anderen können Daten nicht ohne Wissen oder Zustimmung der Betroffenen gesammelt werden.

Der Empfehlung des Datenschutzbeauftragten vorausgegangen waren acht Anfragen von Kommunen in Hessen, darunter auch von der Stadt Rüsselsheim, die beabsichtigen, ein Mobilfunksenderkataster einzurichten. Darauf hin startete die Wiesbadener Behörde eine Umfrage bei den Datenschutzbeauftragten anderer Bundesländer. Die Auswertung ergab keine einheitlichen und klaren Empfehlungen. Lediglich im Saarland herrsche das gleiche Meinungsbild wie in Hessen vor. Ob die gegenwärtige Rechtsunsicherheit und der Spruch der Wiesbadener Datenschützer jetzt verstärkt die Gerichte beschäftigen werde, ließ Ulrike Müller offen. Sie fordert allerdings schnelles Handeln in Berlin, denn in der Bundesimmissionsschutzverordnung hat sich der "Gesetzgeber mit Mobilfunkkataster bisher nicht beschäftigt".

Kommentar der Elektrosmognews:

Soso, es soll um Datenschutz gehen. Ganz offensichtlich geht es mehr darum, die Standorte der überall bereits existierenden und teilweise sogar versteckten Mobilfunksender geheimzuhalten, damit der immer stärker werdende Widerstand der Bevölkerung nicht noch größer wird. Viele Menschen wissen nämlich gar nicht, wo sich in ihrer Nähe überall Mobilfunksender befinden.

Diese Meldung passt zu den Plänen der hessischen Landesregierung, die Landesbauordnung nach den jüngsten für die Mobilfunkindustrie negativen Gerichtsurteilen so zu ändern, daß Mobilfunkantennen künftig überall genehmigungsfrei aufgestellt werden können.

Man hat jedoch keinerlei Skrupel, Mobilfunksender überall, in Wohngebieten, bei Schulen und Kindergärten zu errichten, ohne die Nachbarn zu fragen, ob sie das überhaupt wollen. Denn die Antwort wäre eindeutig. Da kommt es schon mal vor, dass man morgens aufwacht, aus dem Fenster schaut und plötzlich auf dem gegenüberliegenden Dach einen Mobilfunksender sieht, der am Vorabend noch nicht da war. Es kommt schon mal vor, daß man Unternehmen wie Nautico beauftragt, Antennen "zur Reduzierung der EMVU-Diskussion" in Schornsteinattrappen, Kirchtürmen, Reklameschildern oder gar künstlichen Bäumen zu verstecken. Na ja, und es kommt auch schon mal vor, dass erklecklicke Ablösesummen, Mieten, kostenlose Handys usw. an Grundstücksbesitzer wandern, um diese dazu zu bewegen, ihr Grundstück für einen Mobilfunksender zur Verfügung zu stellen.

Die "Betroffenen" sind nicht die armen Vermieter. Die Betroffenen sind die Menschen, die Tag und Nacht der Mobilfunkstrahlung ausgesetzt werden, ohne Rücksicht auf für einige mit Sicherheit eintretende katastrophale Gesundheitsschäden.

Die Verhinderung von Mobilfunkkatastern wird den Protest der Bevölkerung nicht stoppen. Die meisten Antennen sind gut zu sehen, und wenn sie das nicht sind, gibt es genügend Messgeräte zum zweifelsfreien Aufspüren der Strahlungsquellen.

So löst man keine Probleme.