Quelle: Offenbach-Post, 19.3.2002

Land Hessen soll Position beziehen

Mainhausen (op) Die Berufung von Sachverständigen und die anwaltliche Beratung zur Prüfung eines Ausstiegs aus den Pachtverträgen mit der Telekom seitens der Gemeinde Mainhausen begrüßt die SPD-Landtagsabgeordnete Pauly-Bender. Nach Ansicht der sozialdemokratischen Politikerin habe sich die Gemeinde mittlerweile davon überzeugen können, dass ihre Kündigung unabhängig davon sei, wie das Land mit der Verpachtung seines Grundstückdrittels verfahre. Letzteres war bis Montag der vergangenen Woche nicht an die Telekom verpachtet, sondern der Pachtvertrag, 2002 ausgelaufen, sei nur stillschweigend weitergelaufen. Um so erstaunter war die Abgeordnete als plötzlich bekannt wurde, das Land habe seinen immerhin seit 2000 nicht mehr förmlich verlängerten Pachtvertrag mit der Telekom nun am 11. März - also nach der großen Bürgerversammlung - verlängert.

Von ihrer vor kurzem eingereichten kleinen Anfrage im Hessischen Landtag erhofft die Abgeordnete nun die baldige öffentliche Aufklärung und Positionierung des zuständigen Ministers Dietzel (CDU).

Überhaupt verhalte sich das Land in der Angelegenheit gegenüber der Mainhausener Bürgerschaft befremdlich. Wie die Gemeinde und die Telekom habe das Land über einen zu langen Zeitraum ihre Bringschuld, Transparenz zu schaffen und den Anrainern die Sicherheit der körperlichen Unversehrtheit zu garantieren, ausgesessen. "Wer immer zum Betrieb dieser Sendetechnologie in Mainhausen beigetragen hat, muss auch öffentlich Position beziehen können, beispielsweise ob Schutzzonen erforderlich sind für Wohngebiete, Schulen und Kindergärten; über die gesundheitliche Gefährdung von Menschen einschließlich solcher Menschen mit besonderer Elektrosensibilität; über die Offenlegung von Messwerten, Messstandorten und Messzeiten sowie die Frage, ob sich die Anwohner tatsächlich von der Regulierungsbehörde darauf verweisen lassen müssen, ihre Häuser und Hausgerätschaften auf eigene Kosten nachrüsten zu lassen oder gar wegzuziehen", so Pauly-Bender.

Wer eine solche Offenlegungen scheue, brauche sich nach Ansicht der Abgeordneten auch nicht wundern, wenn sich in der Bevölkerung strikte Ablehnung gegen die Anlage aufbaue. Nach wie vor sei nicht geklärt, warum der Evangeliensender nicht über Kabel oder Satellit gesendet werden könne.

Nicht nur der Gemeinde, auch dem für die Gesundheit der Mainhäuser Bürgerschaft mitverantwortlichen Land Hessen stehe es gut an, die "sprechenden Heizkörper von Mainhausen" zum Anlass zu nehmen, die Messungen der elektromagnetischen Belastung zu begleiten und mit dafür zu sorgen, dass ab dem ersten betroffenen Anrainer gemessen wird und nicht erst in drei Kilometer Entfernung. Wieder einmal habe die gebeutelte Gemeinde Mainhausen allein als Zwerg gegen einen Riesen zu kämpfen.

Die SPD-Landtagsfraktion stellt deshalb nach den Worten Pauly-Benders in Auswertung einer parlamentarischen Anhörung des hessischen Parlamentes zu den elektromagnetischen Strahlungen zu Sendeanlagen für Mobilfunk folgende Forderungen: eine kontinuierliche und koordinierte Risikoforschung, insbesondere epidemiologischer Studien sowie die Entrichtung einer entsprechenden landeseigenen Datenbank; die rechtlichen Vorkehrungen dafür, dass kommunale Gremien und die Bürgerschaft über die Errichtung und die Nutzungsauslegung zukünftig mit entscheiden können.

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