Steinbrück: "200 Millionen Euro Investitionen können nun verbaut werden"

Neue Bauordnung beschleunigt UMTS-Ausbau

BUND: Vereinbarung sorgt für flächendeckend hohe Belastung

Quelle: teltarif.de, 17.07.2003

Meldung von teltarif.de:

Nationale Netzbetreiber und Landesregierung unterzeichnen entsprechende Vereinbarung

Beim Bau von neuen Mobilfunkanlagen soll die Bevölkerung künftig verstärkt in die Standortfindung einbezogen werden. Dies sieht eine Vereinbarung zwischen Mobilfunkbetreibern, der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen und kommunalen Spitzenverbänden vor, die heute in Düsseldorf unterzeichnet wurde. Bürger sollen demnach unter anderem schriftlich und in Bürgerversammlungen umfassend informiert werden.

Ziel sei eine möglichst einvernehmliche Standortfindung zwischen Kommunen und Betreibern, heißt es in der "Mobilfunkvereinbarung NRW". An der vorangegangenen Diskussion waren auch Umweltverbände, die Verbraucherzentrale und die Ärztekammer beteiligt.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) kritisierte die Vereinbarung. Gesundheitsschutz und Öffentlichkeitsbeteiligung blieben auf der Strecke, so der BUND.

Hintergrund der Vereinbarung ist eine Auflage für die Mobilfunkbetreiber, bis Jahresende die UMTS-Erreichbarkeit für ein Viertel der Bevölkerung zu schaffen. Bis Ende des Jahres sollen in NRW nach Angaben der beteiligten Unternehmen insgesamt rund 2 500 UMTS-Sendeanlagen installiert werden. Derzeit gebe es in NRW rund 4 500 Standorte, die mit dem Sendestandard GSM arbeiteten. Bei T-Mobile sollen von den rund 1 000 neu zu errichtenden Anlagen 600 an bereits bestehenden GSM-Standorten installiert werden.

"200 Millionen Euro Investitionen können nun verbaut werden", betonte Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) bei der Unterzeichnung. Steinbrück wies darauf hin, dass das Verfahren zum Bau der Netze durch die vor rund zwei Wochen vom Landtag verabschiedete neue Landesbauordnung beschleunigt werde.

Mit der Vereinbarung werde flächendeckend eine zunehmende Belastung durch elektromagnetische Strahlung in die Wege geleitet, kritisierte der BUND-Landesvorsitzende Klaus Brunsmeier. "Hierzu soll lediglich die öffentliche Akzeptanz verbessert werden." Für die Bürger seien der vorsorgende Gesundheitsschutz damit ebenso wenig gewährleistet wie transparente Planungen von Mobilfunkanlagen. An den vereinbarten weiteren Gesprächen der Beteiligten wolle man jedochteilnehmen.

Vereinbart wurde neben dem Ziel eines "effektiven und transparenten" Ausbaus der Netze auch das Verfahren, das die Einhaltung der baurechtlichen Anforderungen in Wohngebieten sichern soll. Darüber hinaus zeige die Vereinbarung im Sinne von Schutz und Vorsorge konkrete technische Möglichkeiten beim Bau von Sendeanlagen auf, hieß es weiter. Die Vereinbarung unterzeichneten auf Betreiberseite die vier Mobilfunkbetreiber T-Mobile, Vodafone D2. E-Plus, und o2.