Quelle: Pforzheimer Zeitung, 24.01.2002

Der Sonnenhof macht mobil

Aus Wachholder-Initiative wird ein Bürgerverein
Weil sich die Bürger auch gegen die Mobilfunk-Anlagen auf dem Sonnenhof-Hochhaus und dem alten Postgebäude besser wehren wollen, soll aus der Wachholder-Initiative ein Bürgerverein werden.

Gerd Gerber, ein Sprecher der Initiative gegen die Wachholder-Bebauung, bestätigte gestern auf Anfrage der PZ, dass die konstituierende Sitzung des Bürgervereins Sonnenhof unmittelbar bevorstehe und voraussichtlich Ende März/Anfang April stattfinde.

Ort und Zeitpunkt seien noch nicht ganz klar, aber voraussichtlich werde das Treffen in der Sonnenhofschule stattfinden, um genügend Bürgern die Möglichkeit zur Teilnahme zu geben.

Gerber: "Wir streben dann auch einen Anschluss an die Bürgerinitiative Pforzheim zum Schutz vor Mobilfunkstrahlung an, zumal in unmittelbarer Nähe der Mobilfunk-Antennen eine Grundschule, ein katholischer Kindergarten, ein Altenwohnheim und die evangelische Sonnenhofgemeinde den gesundheitsschädlichen Strahlen ausgesetzt sind".

Martin Klingel, Sprecher der Bürgerinitiative zum Schutz vor Mobilfunkstrahlung, war auch gestern wieder mit Anwohnern des Stadtteils Arlinger in der Sitzung des Planungsausschusses, um wie schon zuvor im Bauausschuss dagegen zu protestieren, dass die Telekom-Anlage auf dem Gebäude Feldbergstraße 31 in Betrieb genommen wird (die PZ berichtete). Seiner Ansicht nach seien viele Mobilfunksender ohne Baugenehmigung in der ganzen Stadt errichtet worden, weshalb eine gerichtliche Auseinandersetzung gegen die Stadt Pforzheim drohe.

Klingel: "Laut eines Urteils des Verwaltungsgerichtes Stuttgart vom 24. Oktober 2001 bedürfen Mobilfunkanlagen auf Gebäudedächern immer einer Baugenehmigung. Das bedeutet, dass sämtliche Anlagen, die bislang in Pforzheim installiert wurden, illegal sind."

Dem widerspricht die Stadt Pforzheim in einer Ergänzungsvorlage zum gestrigen Plaungsausschuss, in der ausgeführt wird, "dass bei der Errichtung verfahrensfreier Vorhaben die Baurechtsbehörde nicht beteiligt war". Auch nach Bekanntwerden der Gerichtsentscheidungen gehe das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg nicht in jedem Fall von einer genehmigungspflichtigen Nutzungsänderung aus, wenn eine Mobilfunkanlage auf einem bestehenden Gebäude errichtet werde. Ein Abbau der Anlagen könnte selbst dann nicht gefodert werden, wenn man für die zurückliegend erstellten Anlagen von einer genehmigungspflichtigen Nutzungsänderung ausgehen würde, meint die Stadt. Eine Nutzungsuntersagung setze neben dem formellen Verstoß einen nicht ausräumbaren Widerspruch zu materiell-rechtlichen Vorschriften voraus.

Genau diesen Widerspruch sieht aber die Bürgerinitiative. Klingel: "Leukämiefälle an einer spanischen Schule und ein entsprechender Gerichtsbeschluss zeigen, dass in anderen Ländern inzwischen der Gesundheit der Bürger Vorrang vor wirtschafltichen Interessen der Mobilfunkbetreiber gegeben wird. Leider nicht in Pforzheim."

Gemeinde will Strahlen messen

Bürger eher unzufrieden nach der Mobilfunk-Debatte von Ötisheim: Betroffene Anlieger kündigen Verwaltungsklagen wegen Körperverletzung an
ÖTISHEIM. Mit Strahlenmessungen an dem mit Antennen besetzten Haus im Ortszentrum von Ötisheim will die Gemeinde mehr Klarheit schaffen.

Die Anlieger fühlten sich nach der Bürgerversammlung allein gelassen.

Horst Pieper

"Jetzt will ich einen Anwalt nehmen, der für mich die Angelegenheit aufgreift. Ich bin nach der langen Bürgerversammlung in der Erlentalhalle enttäuscht nach Hause gegangen", bilanzierte gestern Hermann Münchinger, ein betroffener Anlieger (die PZ berichtete gestern aktuell). Er fühlte sich von den Behörden im Stich gelassen. "Die Stimmung war nach der mehr als vierstündigen Zusammenkunft schon gespalten", gab Hauptamtsleiter Rudolf Haller ("Das war bisher der größte Besuch bei einer Gemeinderatssitzung") zu Protokoll. Sowohl die Gemeinderäte als auch die Mitarbeiter der Verwaltung seien niedergeschlagen aus der Halle gegangen, weil sie als Vertreter der Bürger den betroffenen Menschen in Ötisheim dennoch kaum helfen könnten. "In mein Haus laufen die Strahlen direkt hinein. Ich kanmn ab vier Uhr morgens nicht mehr schlafen", sagte Anlieger Hermann Münchinger, die Kommunalverwaltung sei schon im letzten Jahr über die Suche der Mobilfunk-Netzbetreiber nach Standorten für die Sender informiert, ein Platz in der alten Kelter im Sommer 2001 in der Diskussion gewesen.

Widerspruch notwendig

Bürgermeister Werner Henle ("Planungsrechtlich gibt es keine Interventionsmöglichkeiten") schlug gestern den etwa 100 Einwendern vor, von der Stadt Mühlacker eine Ablehnung auf ihre Eingabe als Verwaltungsbescheid zu verlangen und dagegen dann formell Widerspruch einzulegen. Der bisherige Schriftverkehr mit den betroffenen Bürgern sei nur als Benachrichtigung ohne Rechtskraft einzustufen. Gegen die Ablehnung des Widerspruchs sei dann die Klage vor dem Verwaltungsgericht möglich. Henle stellte sich vor das gescholtene Baurechtsamt in Mühlacker, das die Interessen der kleineren Nachbargemeinde bisher engagiert vertreten habe. Außerdem spielte die Mobilfunkfrage gestern beim Treffen von Werner Henle mit Mühlackers Oberbürgerrmeister Arno Schütterle eine wichtige Rolle.

Bereits in der nächsten Sitzung will der Gemeinderat über die Vergabe eines Strahlenmessauftrags entscheiden, um unabhängige Daten zu sammeln. Diese sollen analysiert und veröffentlicht werden. Hauptamtsleiter Rudolf Haller ließ durchblicken, die Kommune hätte im Falle eines Mitwirkungsrechts Standorte außerhalb des Ortskerns vorgeschlagen. Die Nähe des Sendemastes zum Kindergarten, zur Schule und zu einer Anlage für betreutes Wohnen im Alter mache den Standort aus Sicht der Gemeinde heute problematisch. Außerdem wurden Stimmen laut, der Regionalverband Nordschwarzwald und auch der Enzkreis müssten sich angesichts der aufkeimenden Bürgerproteste in anderen Gemeinden wie in Pforzheim-Arlinger grundsätzlich dieser Frage annehmen. "Auf höherer Ebene sollte schon etwas passieren, jede Gemeinde ist inzwischen betroffen", meinte die "graue Eminenz" im Ötisheimer Rathaus.

Die Elektrosmognews, Bürgerinitiativen und Organisationen in Deutschland haben genug von der Ignoranz unserer Politiker. Wir machen jetzt mobil gegen mobil und rufen zur 1. bundesweiten Demonstration gegen Mobilfunkantennen in Wohngebieten auf und fordern eine drastische Senkung der Strahlenbelastung durch Hochfrequenzstrahlung - und zwar überall dort, wo sich Menschen aufhalten.

Die 1. Pilotdemonstration findet am 16.2.2002 um 14 Uhr statt. Wir rufen alle Organisationen, kritische Parteien, Gruppierungen und Einzelpersonen auf, sich an der Pilotdemonstration zu beteiligen! Dieser müssen in regelmäßigen Abständen möglichst am gleichen Wochentag und zur gleichen Zeit weitere Demonstrationen folgen, um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Wir machen jetzt von unserem verfassungsmäßigen Recht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch! Die Gesundheit der Bevölkerung ist wichtiger als der Profit von Großkonzernen!

Für die Stadt Coburg wurde die Demonstration für den genannten Termin bereits beim Ordnungsamt der Stadt Coburg angemeldet. Tun Sie das auch in Ihrer Stadt/Ihrem Ort oder beteiligen Sie sich an der Pilotdemo in Coburg (Marktplatz)! Melden Sie die Demonstration beim Ordnungsamt Ihres Landkreises/Ihrer Stadt an!

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